Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) - Übersicht

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Aktuelles: Neuregelung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ab 01.01.2021 

 

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen 

(Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) Vom 13. Februar 2009 (Aktualisiert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17.12.2009)

Auf Grund des § 80 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit:

Letzte Aktualisierung: 24.10.2025

Inhaltsübersicht

 

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Regelungsgegenstand

§ 2 Beihilfeberechtigte Personen

§ 3 Beamtinnen und Beamte im Ausland

§ 4 Berücksichtigungsfähige Personen

§ 5 Konkurrenzen

§ 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

§ 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch 

§ 8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit

§ 9 Anrechnung von Leistungen

§ 10 Beihilfeanspruch

§ 11 Aufwendungen im Ausland

Kapitel 2
Aufwendungen in Krankheitsfällen

Abschnitt 1
Ambulante Leistungen

§ 12 Ärztliche Leistungen

§ 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern

§ 14 Zahnärztliche Leistungen

§ 15 Implantologische Leistungen

§ 15a Kieferorthopädische Leistungen

§ 15b Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen

§ 16 Auslagen, Material- und Laborkosten

§ 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf

§ 18 Psychotherapeutische Leistungens- und Anwendungsformen

§ 18a Gemeinsame Vorschriften für psychoanalytisch begründete Verfahren,
Verhaltenstherapie und Systemische Therapie

§ 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren

§ 20 Verhaltenstherapie

§ 20a Systemische Therapie

§ 21 Psychosomatische Grundversorgung

Abschnitt 2
Sonstige Aufwendungen

§ 22 Arznei- und Verbandmittel

§ 23 Heilmittel

§ 24 Komplextherapie, besondere Versorgung und Leistungen psychiatrischer und
psychosomatischer Institutsambulanzen 

§ 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

§ 25a Digitale Gesundheitsanwendungen

§ 26 Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern

§ 26a Behandlung in nicht zugelassenen Krankenhäusern

§ 26b Übergangspflege im Krankenhaus

§ 27 Häusliche Krankenpflege

§ 27a Außerklinische Intensivpflege

§ 28 Familien- und Haushaltshilfe

§ 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland

§ 30 Soziotherapie

§ 30a Neuropsychologische Therapie

§ 31 Fahrtkosten

§ 32 Unterkunftskosten

§ 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten

Abschnitt 3
Rehabilitation

§ 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen

§ 35 Rehabilitationsmaßnahmen

§ 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen

Kapitel 3
Aufwendungen in Pflegefällen

§ 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen

§ 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen

§ 38a Häusliche Pflege

§ 38b Kombinationsleistungen

§ 38c Verhinderungspflege, Versorgung der pflegebedürftigen Person bei
Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson

§ 38d Teilstationäre Pflege

§ 38e Kurzzeitpflege

§ 38f Ambulant betreute Wohngruppen

§ 38g Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes,
digitale Pflegeanwendungen und ergänzende Unterstützungsleistungen bei
der Nutzung digitaler Pflegeanwendungen

§ 38h Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson

§ 39 Vollstationäre Pflege

§ 39a Einrichtungen der Behindertenhilfe

§ 39b Aufwendungen bei Pflegegrad 1

§ 40 Palliativversorgung

§ 40a Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase

Kapitel 4
Aufwendungen in anderen Fällen

§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen

§ 42 Schwangerschaft und Geburt

§ 43 Künstliche Befruchtung

§ 43a Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch

§ 44 Überführungskosten

§ 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe

§ 45a Organspende und andere Spenden

§ 45b Klinisches Krebsregister

Kapitel 5
Umfang der Beihilfe

§ 46 Bemessung der Beihilfe

§ 47 Abweichender Bemessungssatz

§ 48 Begrenzung der Beihilfe

§ 49 Eigenbehalte

§ 50 Belastungsgrenzen

Kapitel 6
Verfahren und Zuständigkeit

§ 51 Bewilligungsverfahren

§ 51 a Zahlung an Dritte

§ 52 Zuordnung von Aufwendungen

§ 53 weggefallen 

§ 54 Antragsfrist

§ 55 Geheimhaltungspflicht

§ 56 Festsetzungsstellen

§ 57 Verwaltungsvorschriften

Kapitel 7
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 58 Übergangsvorschriften

§ 59 Inkrafttreten 

Anlage 1 (zu § 6 Absatz 4 Satz 2)

Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und
Behandlungen >>> zur Anlage 1

 

Anlage 2 (zu § 6 Absatz 5 Satz 4)

Höchstebrträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für
Heilpraktikerleistungen >>> zur Anlage 2 

 

Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21)

Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und
Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung >>> zur Anlage 3

 

Anlage 4 

wegefallen

 

Anlage 5 

wegefallen

 

Anlage 6 

wegefallen

 

Anlage 7

wegefallen

 

Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4)

Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige
Arzneimittel >>> zur Anlage 8

 

Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1)

Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel >>> zur Anlage 9 

 

Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1)
Zugelassene Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für
Heilmittel >>> zur Anlage 10

 

Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4)
Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung
und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke >>> zur Anlage 11

 

Anlage 12 (zu 25 Absatz 1, 2 und 4)
Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und
Selbstkontrolle >>> zur Anlage 12

 

Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3)
Nach § 41 Absatz 1 Satz 3 beihilfefähige Früherkennungsuntersuchungen,
Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen >>> zur Anlage 13

  

Anlage 14
weggefallen

 

Anlage 14a
weggefallen

 

Anlage 15
weggefallen

 

Anlage 16 zu § 51a Absatz 2
Beihilfeantrag für den Bereich Bund (Vorder- und Rückseite) >>> zur Anlage 16 

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Red 20260922 /20220317